Meldepflicht

Meldepflicht in Sachsen

1952/53 Gründung des Nationalen Krebsregisters der DDR
bis 1989 gesetzliche Meldepflicht
1992 Verwaltungsabkommen:
Verwahrung und Sicherung der Daten
1993/94 Krebsregistersicherungsgesetz:
Weiterführung des Registers als Gemeinsames Krebsregister
01.01.1995 Gesetz über Krebsregister (Krebsregistergesetz - KRG)
(Patient muss unterrichtet werden, Widerspruchslösung)
07.04.1997 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Krebsregistergesetz
(sowie letzte Neufassung vom 04.09.2007)
- "Meldepflicht wird durch die Feststellung und Behandlung von Krebserkrankungen und durch die Feststellung von Todesfällen krebskranker Patienten ausgelöst..."
- Unterrichtung des Patienten nach fachlichem Ermessen
- kein Recht zum Widerspruch gegen die Meldung
- "Meldungen sind innerhalb von vier Wochen nach der Feststellung der Erkrankung oder dem Behandlungsbeginn zu erstatten."
ab 1999        Staatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister
                       Artikel 4 regelt u. a. die Rückübermittlung von Sterbedaten und Todesursachen
                       an die Klinischen Krebsregister (Mortalitätsabgleich)
19.05.2008 Neufassung des Staatsvertrages (zusätzliche Meldepflicht für gutartige Tumoren
des zentralen Nervensystems)
03.04.2013 Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG) verabschiedet
17.05.2018 Sächsisches Krebsregistergesetz (SächsKRegG), gültig ab 01.01.2018,
regelt die Meldeanlässe und die Meldepflicht in Umsetzung des KFRG neu