Meldepflicht

Meldepflicht in Sachsen

Geschichte

  • 1952/53 Gründung des Nationalen Krebsregisters der DDR
  • bis 1989 gesetzliche Meldepflicht
  • 1992 Verwaltungsabkommen:
    Verwahrung und Sicherung der Daten
  • 1993-94 Krebsregistersicherungsgesetz:
    Weiterführung des Registers als Gemeinsames Krebsregister
  • ab 1.1.95 Gesetz über Krebsregister (Krebsregistergesetz - KRG)
    (Patient muss unterrichtet werden, Widerspruchslösung)
  • ab 7.4.97 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Krebsregistergesetz  (sowie letzte Neufassung vom 4.9.07)
    • "Meldepflicht wird durch die Feststellung und Behandlung von Krebserkrankungen und durch die Feststellung von Todesfällen krebskranker Patienten ausgelöst..."
    • Unterrichtung nach fachlichem Ermessen
    • kein Recht zum Widerspruch gegen die Meldung
    • "Meldungen sind innerhalb von vier Wochen nach der Feststellung der Erkrankung oder dem Behandlungsbeginn zu erstatten."
  • ab 1999 Staatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister
    Artikel 4 regelt u.a. die Rückübermittlung von Sterbedaten und Todesursachen an die Klinischen Krebsregister (Mortalitätsabgleich)
  • letzte Neufassung des Staatsvertrages vom 19.5. 2008 bestimmt zusätzlich die Meldepflicht für gutartige Tumoren des zentralen Nervensystems